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17.04.2019 / Ausland / Seite 8

»Rechtsstaat und Verfassung werden nicht mehr respektiert«

Politische Justiz in Brasilien: Internationale Aktionen für Freilassung von Expräsident Lula. Ein Gespräch mit Paulo Okamotto

Jorge Lopes

In den vergangenen Tagen fanden weltweit Aktionen der Kampagne »Lula Livre« statt. Hintergrund ist die Forderung, den seit einem Jahr inhaftierten Expräsidenten Brasiliens, Luiz Inácio da Silva, kurz Lula, freizulassen und seine Haft als politisch motiviert anzuklagen. Organisiert wurde die »Freiheitskarawane« von der PT, der Arbeiterpartei Brasiliens (siehe jW vom 8.4.). Wie bewerten Sie die Aktionen?

Sie waren von allergrößter Wichtigkeit, um den Institutionen in Brasilien zu zeigen, dass das Thema international auf der Tagesordnung steht und auch seine politische Dimension wahrgenommen wird. Wir haben Berichte von Aktivitäten aus 40 Ländern. In Brasilien konnten wir Hunderte von Protesten zählen, darunter die größten in Curitiba, Recife und Salvador de Bahia. An der Karawane in Curitiba beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen, an vielen anderen Orten gab es Fahrradk...

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