Für Frieden & Journalismus! Jetzt das Onlineabo bestellen
Bukarest wenig beeindruckt
EU-Parlament verhandelt »Rechtsstaatlichkeit« und Zustand der »Demokratie« in Rumänien
Matthias István KöhlerVor den EU-Parlamentswahlen Ende Mai wollen die großen europäischen Parteienfamilien noch einmal ihrem »demokratischen« Anspruch gerecht werden. Am Montag ging es in Strasbourg um den »Rechtsstaat« in Rumänien. Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen als außerordentlicher Tagesordnungspunkt die Bukarester Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen auf die Anklagebank gesetzt. Rumänien steht seit zwei Jahren wegen einer Justizreform in der Kritik und derzeit unter EU-Beobachtung. Geprüft wird, ob wegen Verstößen gegen die »EU-Grundwerte« ein Strafverfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden soll, wodurch dem Land beispielsweise die Stimmrechte entzogen werden könnten. Bukarest wird u. a. vorgeworfen, Straffreiheit für Politiker einführen zu wollen, die wegen Korruption verurteilt wurden.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte am Montag im EU-Parlament, es gebe in Rumänien »heute das greifbare Ri...
Artikel-Länge: 3329 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.