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17.04.2019 / Inland / Seite 4

Überwachen, strafen, abschieben

Entwurf der Bundesregierung für neues »Hau-ab-Gesetz« stößt auf Widerstand der Länder

Ulla Jelpke

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf eines zweites »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« beschließen. Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen bezeichnen diese Vorschrift wie schon ihre im Juli 2017 verabschiedete Vorgängerregelung zutreffender als »Hau-ab-Gesetz«.

Denn geplant ist erneut ein breites Arsenal von Rechtseinschnitten, Straf- und Überwachungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende. Im Referentenentwurf vorgesehen ist die Einführung einer »Duldung zweiter Klasse« für Geflüchtete »mit ungeklärter Identität«, die nach Ansicht der Behörden nicht genug an der eigenen Abschiebung mitwirken. Davon Betroffene dürfen nicht arbeiten und unterliegen einer Wohnsitzauflage. Zudem sind bis zu 5.000 Euro Strafe bei »fehlender Mitwirkung« bei der Passbeschaffung vorgesehen. Ziel ist es, Schutzsuchende auf diese Weise zu nötigen, zur Beschaffung von Papieren und damit zur Erleichterung ihrer Abschiebung die Botschaften ihrer Ver...

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