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17.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Sozialbehörden werden zur Grenzpolizei«

Arbeiten ja – Rechte nein? Berlin wegen verweigerter Leistungen für EU-Migranten in der Kritik. Ein Gespräch mit Lisa Riedner

Carmela Negrete

Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema der EU-Binnenmigration. Worum geht es da?

Die prekäre Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der BRD wird in den Debatten hierzulande meist kaum beachtet. Hin und wieder wird zwar von besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen berichtet, zum Beispiel bei der Berliner »Mall of Shame« (Kaufhaus »Mall of Berlin«, für dessen Bau rumänische Arbeiter mit Niedriglöhnen abgespeist wurden, die teilweise nicht ausgezahlt wurden; jW), in der Fleischindustrie im Oldenburger Land oder in der Logistik. Die spezifische rechtliche Situation, die die Menschen besonders abhängig von Arbeitsverträgen macht, erhält aber kaum Aufmerksamkeit.

In welcher Situation befinden sich die von Ihnen angesprochenen Menschen?

Unionsbürger genießen zwar die sogenannte Freizügigkeit, ihre Mobilität wird aber durch interne Grenzziehungen eingeschränkt, vor allem durch den Ausschluss von sozialen Rechten. Schon seit 2006 sind EU-Bürge...

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