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16.04.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

»Antikapitalistische Politik ist Gebot der Stunde«

Anlässlich der vierten Tagung ihrer 19. Bundeskonferenz fasste die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke am 14. April einen Beschluss zur EU-Wahl 2019. Darin heißt es:

Wieder und wieder werden wir gefragt, ob es sich denn noch lohne, ja, ob es opportun sei, der Linken bei den Wahlen zum EU-Parlament die Stimme zu geben. Das Wahlprogramm sei nicht sehr prägnant, und die Liste der für das EU-Parlament Kandidierenden widerspiegle die Pluralität der Partei ungenügend. Hinzu käme, dass die Parteiführung um eine so fähige und beliebte linke Politikerin wie Sahra (Wagenknecht, jW) – zurückhaltend formuliert – nicht gekämpft hat. Und überhaupt sei die EU kein Projekt, für das sich einzusetzen lohnen würde.

Wir sind von diesen substantiellen Kritikpunkten nicht weit entfernt. Ja, die EU benötigt – wie es in unserem Parteiprogramm heißt – eine vollständige »Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neolibe...

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