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16.04.2019 / Inland / Seite 2

»Verantwortliche müssen ihre Wunden lecken«

Stadt Dülmen wollte DGB dortigen 1.-Mai-Empfang verbieten. Verwaltungsgericht kippte Entscheidung. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski

Markus Bernhardt

Die von SPD-Bürgermeisterin Elisabeth Stremlau geführte nordrhein-westfälische Stadt Dülmen hatte Ihnen ursprünglich untersagt, den traditionellen 1.-Mai-Empfang in der örtlichen »Alten Sparkasse« zu veranstalten (siehe jW vom 30.3.). Hintergrund war ein Ratsbeschluss von 2017, der Parteien in Wahlkampfzeiten die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen untersagt. Am vergangenen Freitag entschied das Verwaltungsgericht Münster, dass der Empfang anlässlich des Arbeiterkampftages nun doch in den städtischen Räumlichkeiten stattfinden darf. Die Begründung: Der DGB sei keine »politische Partei«. Stimmt Sie das zufrieden?

Der DGB hat sich mehr als gefreut, wir haben gejubelt, bundesweit. Eine einstweilige Anordnung an einem Verwaltungsgericht durchzusetzen, ist juristisch nicht einfach, bedeutet für uns also einen vollen Erfolg.

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