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12.04.2019 / Inland / Seite 4

Kein internes Problem Spaniens

Hamburg: Solidaritätsveranstaltung mit Rechtsanwalt von Carles Puigdemont

Kristian Stemmler

Ein »Schauprozess« sei das, die Anklage ein »absurdes Konstrukt«. Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, übte am Mittwoch scharfe Kritik am Gerichtsverfahren gegen zwölf Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, das vor acht Wochen in Madrid begonnen hat. Dolzer diskutierte auf einer Veranstaltung des ANC Hamburg, einer örtlichen Gruppe der katalanischen Nationalversammlung, mit Gonzalo Boye, einem Strafverteidiger, der unter anderem Carles Puigdemont, den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens im Exil, vertritt.

Der Anwalt schloss sich Dolzers Wertung an. Ein Problem bei der spanischen Justiz sei, dass mancher Richter am Obersten Gerichtshof des Landes fachlich »nur die Qualität eines Dorfrichters« habe und lediglich wegen der Nähe zu den Rechtspopulisten berufen worden sei. Am Prozess in Madrid seien Defizite der spanischen Verfassung zu erkennen, die ein Kompromiss zwischen der Diktat...

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