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11.04.2019 / Ansichten / Seite 8

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Israel nach der Wahl

Wiebke Diehl

Der alte Ministerpräsident Israels wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch der neue sein. Eine Neuauflage von Benjamin Netanjahus bisheriger Koalition, der bislang wohl reaktionärsten Regierung in der Geschichte Israels, gilt als äußerst wahrscheinlich. Und ohnehin: Einen politischen Wandel hätte ein Wahlsieg des einzigen aussichtsreichen Herausforderers, des ehemaligen Generalstabschefs Benjamin Gantz, kaum bewirkt.

In Israel wird das Beiwort »links« nicht nur vom amtierenden Premier zur Schmähung des politischen Gegners eingesetzt, es ist auch auf Pausenhöfen ein gängiges Schimpfwort. In dem Land, in dem Verteidiger von Menschenrechten um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, gibt es keine ernstzunehmende fortschrittliche parlamentarische Kraft. Und so hat im Wahlkampf keiner der aussichtsreichen Bewerber die drängenden sozioökonomischen Probleme des Landes angesprochen oder die Diskriminierung der P...

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