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09.04.2019 / Ausland / Seite 2

»Frontex erhält polizeiliche Vollmachten«

Grenzagentur bekommt mehr Mittel und Befugnisse. Weichenstellung noch vor Wahlen zum EU-Parlament. Ein Gespräch mit Matthias Monroy

Kristian Stemmler

Um ihr System der Abschottung zu perfektionieren, will die EU die »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«, kurz Frontex, zur Grenzpolizei umbauen. Was ist geplant?

Da ist zunächst der Aufbau einer Truppe von 10.000 Einsatzkräften, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern oder Abschiebungen durchführen soll. Das ist etwas ganz Neues, denn bislang verfügt die Grenzagentur nur über ziviles Personal. Der Aufbau dieses »Standing Corps« erfolgt schrittweise. Bis 2021 sollen 5.000 Beamte eingestellt werden, bis 2024 werden es 7.000. Sie unterstehen direkt dem Hauptquartier in Warschau. Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten eigene, nationale Beamte für zwei Jahre in das »Standing Corps« entsenden.

Geht es auch um einen Zuwachs an Kompetenzen?

Frontex soll Einsätze selbst leiten dürfen. Bislang ist immer ein EU-Staat dafür verantwortlich, jetzt erhält Frontex quasi polizeiliche Vollmachten. Für Missionen lieh sich die Agentur bislang Au...

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