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08.04.2019 / Thema / Seite 12

Politik der Vereinfachung

Die Rhetorik der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Faktencheck

Knut Mellenthin

Am 24. Juli 2016 zündete ein syrischer Migrant vor einem Weinlokal im fränkischen Ansbach eine in einem Rucksack transportierte Bombe. 15 Menschen wurden verletzt, der Attentäter selbst starb. Einen Tag später veröffentlichte Sahra Wagenknecht eine Presseerklärung unter der vielsagenden Überschrift »Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können«. Im Text hieß es: »Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags noch abgewartet werden muss, kann man doch schon soviel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet, und nach Möglichkeit auch, wo es Gef...

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