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24.02.2003 / Ansichten / Seite 3

Baskische Zeitung dichtgemacht: Angriff auf die Meinungsfreiheit?

jW sprach mit Mertxe Aizpurua, Direktorin der baskischen Tageszeitung Gara (Wir Sind)

Ralf Streck

F: Am vergangenen Donnerstag hat die paramilitärische Guardia Civil die Redaktionen der Kulturzeitschrift Jakin (Wissen) und der politischen Wochenzeitschrift Argia (Licht) gestürmt, zehn Journalisten verhaftet und die einzige baskischsprachige Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria »vorläufig« für bis zu fünf Jahre geschlossen. Gegenwärtig ist noch unklar, ob auch Ihre Zeitung Ziel möglicher Repressionen sein wird. Womit werden die Schläge gegen die Pressefreiheit gerechtfertigt?

Wie immer in diesen Fällen diktiert ein Ermittlungsrichter einen Beschluß, der irgendwem die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der bewaffneten Organisation ETA vorwirft. Es gibt keine Beweise. Auf Basis der persönlichen Überzeugung eines Richters werden so drastische Maßnahmen wie die Schließung einer Zeitung und die Verhaftung ihrer Leitung umgesetzt. Beispielhaft war die Zerschlagung der Zeitung Egin (Machen), die mitsamt ihrem gleichnamigen Radiosender vor fünf Jahren ges...

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