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08.04.2019 / Inland / Seite 5

BAföG-Novelle unter Beschuss

Bundestag behandelt Bundesausbildungsförderung. Opposition zerpflückt Vorlage von Ministerin Karliczek. Verbände starten Petition

Ralf Wurzbacher

Anja Karliczek (CDU) ist angezählt. Die Bilanz der, wie es über sie heißt, »unsichtbaren« Bundesbildungsministerin ist dürftig. 13 Monate im Amt, kann sie auf der Habenseite den »Digitalpakt« für die Schulen und den Entwurf für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verbuchen. Das erste Projekt hätte sie sich sparen sollen, das zweite kommt viel zu spät. Die Zahl der geförderten Schüler und Studierenden befindet sich seit Jahren im freien Fall, woran auch die 2016er-Novelle ihrer Parteifreundin Johanna Wanka nichts änderte. Meinte es Karlizcek mit der eigens proklamierten »Trendumkehr« wirklich ernst, hätte sie schon vor einem Jahr liefern müssen, und zwar mehr als das, was in ihrer Gesetzesvorlage steht.

Am Freitag wurde diese in erster Lesung im Bundestag behandelt. »Mit dieser Reform nehmen wir die Mitte der Gesellschaft in den Blick«, betonte die Ministerin und verwies auf Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro, die die Regierung in...

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