Nach einer Reihe von Verurteilungen Angeklagter in ähnlich gelagerten Fällen hat das Amtsgericht München am Freitag die feministische Filmemacherin Uli Bez vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr das Teilen eines Facebook-Beitrags vorgeworfen, der die Abbildung einer Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) enthielt. »Das ist objektiv nicht verboten«, stellte die Richterin in ihrer knappen Urteilsbegründung klar. Eine Strafbarkeit komme nur dann in Betracht, wenn ein ausdrücklicher Bezug zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hergestellt werde. »Auch nach dem Schreiben des Innenministeriums« ändere sich daran nichts.

Damit spielte die Richterin auf ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an, auf das sich bayerische Staatsanwälte in der Vergangenheit häufiger bezogen, wenn sie Menschen vor Gericht brachten, die sich öffentlich mit den syrisch-kurdischen Volks-...