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08.04.2019 / Inland / Seite 4

Freispruch für Feministin

Münchner Amtsgericht wertet Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten nicht in jedem Fall als strafbar

Sebastian Lipp

Nach einer Reihe von Verurteilungen Angeklagter in ähnlich gelagerten Fällen hat das Amtsgericht München am Freitag die feministische Filmemacherin Uli Bez vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr das Teilen eines Facebook-Beitrags vorgeworfen, der die Abbildung einer Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) enthielt. »Das ist objektiv nicht verboten«, stellte die Richterin in ihrer k...

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