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05.04.2019 / Inland / Seite 5

Lebensrecht aberkannt

Seenotrettung und Asyl: Mehr als 250 zivile Organisationen werfen Bundesregierung Völkerrechtsbruch vor und fordern sie zum Handeln auf

Susan Bonath

Krieg und Verfolgung, Dürren und Armut zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Viele landen in libyschen Lagern, wo Folter und Mord Alltag sind. Zehntausende – die wahre Zahl ist unbekannt – sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Es dürfte nun schlimmer werden, denn die Seenotrettung liegt brach. Schiffe wurden beschlagnahmt, Retter kriminalisiert und vor Gericht gestellt. Die Europäische Union (EU) hat die Seemission eingestellt und überlässt Betroffene trotz schwerster Menschenrechtsverstöße der libyschen Küstenwache. Die Bundesregierung sieht nicht nur weitgehend tatenlos zu, sondern plant neue Asylrechtsverschärfungen. Das verstoße gegen das Völkerrecht, klagen nun mehr als 250 Sozialverbände und zivile Organisationen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung.

»Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt«, ...

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