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04.04.2019 / Thema / Seite 12

Das unwürdige Mitglied

Der Beitritt zur EU bedeutete für Rumänien vor allem seine Inbesitznahme durch europäisches Kapital. Die so hergestellte Armut im Land lastet Brüssel derweil einer korrupten Regierung an

Theo Wentzke

Rumänien hat zu Beginn des Jahres turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, eine Ehre, die nach europaweitem Urteil dem Staat mit dem Makel der »politischen Dauerkrise« nicht zusteht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßt die künftigen Vorsteher Europas mit einer ungewöhnlich undiplomatischen Misstrauenserklärung. Er glaube, hieß es am 29. Dezember 2018 bei N-TV, »dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, ›was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen‹. Für ein umsichtiges Handeln brauche es auch ›die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintanzustellen‹. Da habe er mit Blick auf Rumänien ›einige Zweifel‹«. Die aufgeklärte Öffentlichkeit weiß schon, was mit Junckers »Zweifeln« gemeint ist: Die regierende Partei ist ein Hort der »Korruption«, ihr geht es nur um die Revision der einschlägigen Antikorruptionsgesetze und die Amnestierung ihres veru...

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