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04.04.2019 / Inland / Seite 4

Bedingt erwünschte Person

Linksfraktion mehrheitlich gegen Ausweisung von US-Botschafter Grenell

Claudia Wangerin

Die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag mehrerer Abgeordneter abgelehnt, die im Bundestag über die Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell aus Deutschland abstimmen lassen wollten. Nur sechs Parlamentarier unterstützten in der Fraktionssitzung den Antrag, der unter anderem von Gregor Gysi und Sevim Dagdelen eingebracht worden war. Dagdelen, die aus familiären Gründen nicht an der Fraktionssitzung teilnehmen konnte, hatte allerdings nach Informationen von junge Welt darum gebeten, die Abstimmung zu verschieben. Dem wurde nicht entsprochen. Dem Vernehmen nach waren auch Gysi und die Kofraktionschefin Sahra Wagenknecht verhindert. Im Fraktionsvorstand habe der Antrag zuvor eine knappe Mehrheit gefunden, hieß es.

Hintergrund war Grenells öffentliche Kritik an den aus seiner Sicht zu niedrig angesetzten Rüstungs- und Militärausgaben im Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)...

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