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22.02.2003 / Ansichten / Seite 3

Ein Jahr in Berliner Regierung: Kein Grund zum Kurswechsel?

jW sprach mit Stefan Liebich, Landesvorsitzender der PDS Berlin und Vorsitzender der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Rainer Balcerowiak

F: Auf dem Landesparteitag der Berliner PDS an diesem Wochenende wird es vor allem darum gehen, Bilanz zu ziehen nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Berlin. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz aus?

Die Regierungskoalition hat nach dem skandalträchtigen Ende der großen Koalition die Notbremse gezogen und eine neue Weichenstellung vorgenommen. Die Politik hat mit der PDS die Chance erhalten, eine neue Richtung einzuschlagen. Ob die Chance genutzt wird, müssen die kommenden Jahre zeigen.

F: Worin besteht die besagte Weichenstellung?

Ich glaube, daß es uns gelungen ist, mit der SPD/PDS-Koalition in einigen zentralen Politikfeldern andere Entscheidungen zu treffen, als sie eine große Koalition hätte treffen können – beispielsweise beim Umgang mit Asylbewerbern. Wir haben es geschafft, aus dem Chipkartensystem auszusteigen. Auch im Umgang zwischen Polizei und Demonstranten hat sich einiges zum Guten gewendet. So hat sich etwa die Deeskalationsstrate...





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