22.02.2003 / Ansichten / Seite 3

Inquisition

Neue Diskussion über Folter

Ulla Jelpke

In Zeiten des Notstandes und der Vorkriegszeit ist alles erlaubt. Es darf wieder laut über Folter und Todesstrafe, selbstverständlich nach streng »rechtsstaalichen« Grundsätzen, nachgedacht werden. Schmerz und Qual gegen Leben, darüber gibt es seit Tagen eine Debatte unter Juristen und Politikern. Anlaß war früher und ist erneut eine von der Gesellschaft produzierte menschliche Zeitbombe, ein Sexualstraftäter. In einem Aktenvermerk hatte der Frankfurter Polizeivizepräsident festgehalten, daß er Anweisung gegeben habe, dem Verdächtigten Magnus G. mit Folter zu drohen und diese auch anzuwenden, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes zu erfahren.

Aus dem konservativen Lager hagelt es Zustimmung, aber auch die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries läßt sich nicht lumpen: Die Frankfurter Polizei sei im »rechtfertigenden Notstand« gewesen. ...

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