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01.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Geschmiertes U-Boot-Geschäft

Israelische Ermittlungen erreichen trotz Blockade der Bundesregierung Deutschland

Knut Mellenthin

Nun ist auch eine deutsche Ermittlungsbehörde aktiv in den Fall um mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf deutscher U-Boote und Kriegsschiffe an Israel eingestiegen. Das berichtete das Handelsblatt am 25. März, allerdings ohne offizielle Bestätigung. Die Fraktion der Partei Die Linken im Bundestag versucht schon seit über zwei Jahren, dem Skandal durch parlamentarische Anfragen nachzugehen, ohne mehr als ebenso nichtssagende wie unverschämte Antworten der Regierung zu erhalten.

Dem Bericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum »gegen unbekannt«. Auslöser soll ein Rechtshilfegesuch aus Israel sein – was ebenfalls unbestätigt ist. Der dortiger Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit führt in dieser Angelegenheit schon seit 2016 Untersuchungen und hat im vorigen Jahr Anklage gegen sechs Personen erhoben, die mehrheitlich zum Umfeld von Premierminister Benjamin Netanjahu gehören. Darunter sind dessen früherer Büroleiter David Scharan, sein pr...

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