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01.04.2019 / Inland / Seite 1

Berlin setzt Privatisierungskurs fort

SPD-Parteitag unterstützt Volksbegehren nicht. Senat ernennt Vonovia-Manager

Mit ungewöhnlich scharfen Attacken hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller seine Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen. Auf einem Landesparteitag der SPD am Samstag warf er Linken und Grünen vor, ein Polizeigesetz zur Ausdehnung der Videoüberwachung und den Ausbau der U-Bahn seit Monaten zu blockieren.

Der Parteitag stimmte mehrheitlich gegen einen Antrag, der die Verbeamtung von Lehrern forderte. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem dies nicht mehr gemacht wird. Nach dem Referendariat ziehen zahlreiche Lehrer wegen der deutlich geringeren Bezahlung aus Berlin ins Umland. Auch im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinf...

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