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30.03.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Erpressung der Wähler

Am Sonntag landesweite Kommunalwahlen in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit Geldentzug

Nick Brauns

Wie schon zu den Parlamentswahlen im Sommer letzten Jahres hat die seit 2002 in Ankara regierende religiös-nationalistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) eine Allianz mit den faschistischen Grauen Wölfen der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) geschlossen. Diesem Block steht ein Bündnis aus der säkular-nationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI) gegenüber. Die linke, vor allem unter Kurden verankerte Demokratische Partei der Völker (HDP) hat als Wahlziel ausgegeben, in den kurdischen Landesteilen rund 100 der Kommunen, in denen sie bei der letzten Kommunalwahl gesiegt hatte, zurückzugewinnen. Denn deren Bürgermeister sind seit 2016 per Präsidialdekret abgesetzt, inhaftiert und durch staatliche Zwangsaufseher ersetzt, weil ihnen »Terrorismus« vorgeworfen wird. In wichtigen westtürkischen Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir verzichtet die HDP auf eigene Oberbürgermeisterkandidaten,...

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