Gegründet 1947 Dienstag, 15. Oktober 2019, Nr. 239
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
28.03.2019 / Inland / Seite 5

Unfair versichert mit Spahn

Minister will Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung kippen

Ralf Wurzbacher

Mit seinen Plänen für ein »Faire-Kassenwahl-Gesetz« sorgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Unmut beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Das Vorhaben, die soziale Selbstverwaltung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzuheben, sei »mit nichts zu rechtfertigen«, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. Der Minister stelle damit den Vertretern der Versicherten und Beitragszahler den Stuhl vor die Tür und mache den Weg frei für eine Politik, »die mit den Beitragsgeldern der Versicherten den Wettbewerb unter den Kassen und Leistungserbringern anheizen und der tiefgehenden Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub leisten will«. Im Mittelpunkt stünde so nicht länger der Mensch, sondern die Rendite der Leistungserbringer: »Fair ist das nicht.«

Das am Montag durch Spahn vorgelegte Eckpunktepapier zu einem »Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV« sieht unter anderem vor, den Verwaltungsrat des...

Artikel-Länge: 3754 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €