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28.03.2019 / Inland / Seite 5

Unfair versichert mit Spahn

Minister will Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung kippen

Ralf Wurzbacher

Mit seinen Plänen für ein »Faire-Kassenwahl-Gesetz« sorgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Unmut beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Das Vorhaben, die soziale Selbstverwaltung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzuheben, sei »mit nichts zu rechtfertigen«, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. Der Minister stelle damit den Vertretern der Versicherten und Beitragszahler den Stuhl vor die Tür und mache den Weg frei für eine Politik, »die mit den Beitragsgeldern der Versicherten den Wettbewerb unter den Kassen und Leistungserbringern anheizen und der tiefgehenden Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub leisten will«. Im Mittelpunkt stünde so nicht länger der Mensch, sondern die Rendite der Leistungserbringer: »Fair ist das nicht.«

Das am Montag durch Spahn vorgelegte Eckpunktepapier zu einem »Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV« sieht unter anderem vor, den Verwaltungsrat des...

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