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Keine Einigung zu Waffenexport
Bundessicherheitsrat berät über Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien
Der Bundessicherheitsrat hat am Mittwoch in Berlin zu der Aufhebung des Exportstopps von Waffen und Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien getagt. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat das geheim konferierende Gremium um Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über den Umgang mit bereits genehmigten EU-Gemeinschaftsprojekten beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind. Dabei kam es zu keiner Einigung über eine mögliche Verlängerun...
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