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28.03.2019 / Inland / Seite 2

Keine Einigung zu Waffenexport

Bundessicherheitsrat berät über Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat am Mittwoch in Berlin zu der Aufhebung des Exportstopps von Waffen und Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien getagt. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat das geheim konferierende Gremium um Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über den Umgang mit bereits genehmigten EU-Gemeinschaftsprojekten beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind. Dabei kam es zu keiner Einigung über eine mögliche Verlängerung des Ausfuhrstopps zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.

Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Ende März wird das Embargo jedoch auslaufen. Rüstungsunterneh...

Artikel-Länge: 2202 Zeichen

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