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28.03.2019 / Titel / Seite 1

Dem Kapital zu Diensten

Konzerne und Verfassungsschutz jagen gemeinsam »Extremisten«. Offenbar reger Informationsaustausch. Rechtsgrundlage unklar

Nico Popp

Die SPD muss aufpassen. In Berlin zerbrachen sich am Mittwoch bei einer gemeinsam ausgerichteten »Sicherheitstagung« Spitzenvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Konzernsicherheitsleute der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) über den »Extremismus« als »steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« den Kopf. Und Sinan Selen, der neue Vizepräsident des BfV, will offenbar nicht die Hand für die Partei ins Feuer legen. Bei der Pressekonferenz darauf angesprochen, dass der 2018 geschasste ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen vor einigen Monaten »linksradikale Kräfte« in der SPD ausgemacht hatte, die Behörde also Unternehmen womöglich auch vor dem »linken Flügel« dieser Partei »warnen« müsse, verwies Selen reichlich gewunden auf das »klare Regelwerk« und den »klaren Extremismusbegriff« des BfV. Sein Amt könne nur »beraten« und auf »bestimmte gefährliche Entwicklungen« hinweisen: »Die Schlüsse müssen andere ...

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