Der Schwarze Kanal
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27.03.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Aufklärung? Nein, danke

»Cum-Ex«-Deals drohen zu verjähren. Behörden stellen zu wenig Steuerfahnder ein

Simon Zeise

Die Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Deals geht schleppend bis gar nicht voran. Banken und Spekulanten hatten sich über Jahre mehrfach die Steuern auf Kapitalerträge zurückerstatten lassen, die sie oft noch nicht einmal gezahlt hatten. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen über das »Dividenden-Stripping« am Fiskus vorbeigeschleust worden sein.

Großes Interesse, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, haben die Finanzbehörden anscheinend nicht. Einer, der den Betrügern auf die Finger schaute, war NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Doch seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf 2017 kann davon keine Rede mehr sein. Nachfolger Lutz Lienenkämper (CDU) ist hingegen nicht für seinen Tatendrang bekannt. Medienberichten zufolge würden viel zu wenig Steuerfahnder für die hochkomplexen Fälle eingesetzt. Lediglich bis zu 15 Steuerfahnder arbeiteten in der Ermittlungsgruppe »Stopp« zusammen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Dazu noc...

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