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25.03.2019 / Inland / Seite 2

»Der DGB nimmt die Posse sehr ernst«

Stadt Dülmen hat dem Gewerkschaftsbund die Nutzung städtischer Räume für die Maifeier untersagt. Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski

Markus Bernhardt

Die nordrhein-westfälische Stadt Dülmen, an deren Spitze die SPD-Bürgermeisterin Lisa Stremlau steht, hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) seinen diesjährigen 1.-Mai-Empfang in der »Alten Sparkasse« verboten, die der Stadt gehört. Mit welcher Begründung?

Die Stadt Dülmen hat dem DGB das Anmieten der Räume untersagt, mit dem Hinweis, wir wären parteipolitisch unterwegs. Und wir wären mit unserer Maifeier zu nah an den Europawahlen. Damit würden wir angeblich gegen das Neutralitätsverbot verstoßen. Das Handeln der Stadt ist aber nicht schlüssig. Am 26. April 2017 führten wir unsere Maiveranstaltung etwa mitten im Landtagswahlkampf NRW durch.

Die Stadt nimmt Bezug auf einen Ratsbeschluss vom Juli 2017. Der untersagt die Nutzung städtischer Räume zu Wahlkampfzwecken. Der Beschluss wurde damals herbeigeführt, um Auftritte »extremistischer Gruppierungen« vor Wahlen zu unterbinden. Wie extremistisch ist der DGB Dülmen?

Der DGB hat über sechs Millionen Mitgl...

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