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22.03.2019 / Inland / Seite 5

Wohltaten in homöopathischer Dosis

Bundestag beschließt »Starke-Familien-Gesetz«. Linke sprechen von neuem »bürokratischen Monster«

Susan Bonath

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag das »Starke Familien-Gesetz« mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Letztendlich bringt es bloß ein paar Euro mehr Kinderzuschlag und für Teilhabe. Norbert Müller (Die Linke) lobte zwar einen »guten Ansatz«, bezeichnete das Ergebnis aber als »neues bürokratisches Monster«. Mit einem Gesamtumfang von einer Milliarde Euro sei es zudem ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte er. Gerade 30 Prozent der Berechtigten nähmen das heute in Anpruch. »Auch künftig müssen sie jedes halbe Jahr 17 Anträge stellen, um alles zu bekommen«, erläuterte Müller. Dabei gehe es um einen Teil des Existenzminimums, »den das Bundesverfassungsgericht schon 2010 für Kinder gefordert hatte.«

Offenbar rechne die Bundesregierung weiter mit mangelnder Inanspruchnahme wegen bürokratischer Hürden, rügte Sven Lehmann (Grüne). »Selbst im Gesetzentwurf ste...

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