Gegründet 1947 Dienstag, 20. Oktober 2020, Nr. 245
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
21.03.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Es gilt das Grundgesetz

Unter der Überschrift »Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren« verabschiedeten Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke am Mittwoch eine Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Darin heißt es:

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommens ab. Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.

Wir halten es vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohnehin schon laxen Rüstungsexportrichtlinien infolge des Aachener Vertrags und des mit ihm verknüpften Geheimabkommens schleifen zu wollen, für unverantwortlich, mittels eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens auf die Schaffung einer ...

Artikel-Länge: 3338 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €