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21.03.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Es gilt das Grundgesetz

Unter der Überschrift »Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren« verabschiedeten Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke am Mittwoch eine Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Darin heißt es:

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommens ab. Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.

Wir halten es vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohnehin schon laxen Rüstungsexportrichtlinien infolge des Aachener Vertrags und des mit ihm verknüpften Geheimabkommens schleifen zu wollen, für unverantwortlich, mittels eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens auf die Schaffung einer ...

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