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20.03.2019 / Inland / Seite 2

»Kein Fehler, einen Prozess zu politisieren«

Geringe Geldbuße statt 15.000 Euro Strafe: Verfahren gegen Rüstungsgegner in Berlin eingestellt. Gespräch mit Christoph Brandt

Gitta Düperthal

Wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte waren Sie und ein zweiter Aktivist am Montag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt. Hintergrund ist Ihr Protest während der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall am 8. Mai 2018 (siehe jW vom 16.3.). Die Staatsanwaltschaft forderte, gegen Sie eine Strafe in Höhe von insgesamt 15.000 Euro zu verhängen. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro pro Person an den »Studienkreis Deutscher Widerstand« eingestellt. Wie kam es dazu?

Uns wurde zur Last gelegt, dass wir vor dem Haupteingang des Berliner Maritim-Hotels, in dem die Versammlung stattfand, ein Transparent mit der Aufschrift »8. Mai 1945 – damals wie heute: War starts here, let’s stop it here« zeigen wollten. Die Staatsanwaltschaft warf uns in der Anklageschrift vor, »energisch ...

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