Der Schwarze Kanal
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19.03.2019 / Inland / Seite 8

»Rechtsstaat muss Macht begrenzen, nicht ausweiten«

Verschärfte Polizeigesetze in Zeiten sinkender Kriminalität. Richtervereinigung schlägt Alarm. Ein Gespräch mit Carsten Löbbert

Gitta Düperthal

Die »Neue Richtervereinigung« hat Anfang März eine Bundesmitgliederversammlung zum Thema »Recht in Zeiten des Populismus« veranstaltet. Wie schätzen die in Ihrem Verband organisierten Juristinnen und Juristen die aktuelle Lage ein?

Uns geht es um die Feststellung, dass Populismus den Rechtsstaat untergräbt. Geplante oder bereits erfolgte Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern zeigen, dass Regierungen im Bund und in den Ländern immer wieder rechtspopulistischen Versuchungen erliegen. Es werden Ängste vor Gefahren für die innere Sicherheit geschürt oder zumindest genutzt, die real nicht bestehen. Seriöse Studien verweisen darauf, dass es keinen Anstieg der Kriminalität gibt, sondern diese seit Jahren rückläufig ist. Dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet. Obgleich es sich um irrationale Ängste handelt, weitet der Gesetzgeber polizeiliche Befugnisse zusehends aus und greift dadurch in die Grundrechte von Menschen ein. Das ze...

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