19.03.2019 / Inland / Seite 8

»Rechtsstaat muss Macht begrenzen, nicht ausweiten«

Verschärfte Polizeigesetze in Zeiten sinkender Kriminalität. Richtervereinigung schlägt Alarm. Ein Gespräch mit Carsten Löbbert

Gitta Düperthal

Die »Neue Richtervereinigung« hat Anfang März eine Bundesmitgliederversammlung zum Thema »Recht in Zeiten des Populismus« veranstaltet. Wie schätzen die in Ihrem Verband organisierten Juristinnen und Juristen die aktuelle Lage ein?

Uns geht es um die Feststellung, dass Populismus den Rechtsstaat untergräbt. Geplante oder bereits erfolgte Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern zeigen, dass Regierungen im Bund und in den Ländern immer wieder rec...

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