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19.03.2019 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Flyer vor den Werktoren

Stahlbetrieb »Outokumpu Nirosta« wollte Betriebsrat Maulkorb anlegen. Gericht widerspricht

Kevin Hoffmann

Seit Monaten rumort es beim Stahlbetrieb »Outokumpu Nirosta« in Krefeld. Nach mehreren Gerichtsverfahren ist Anfang Februar der gesamte Betriebsrat zurückgetreten, obwohl er erst wenige Monate im Amt war. Dadurch hat er den Weg für baldige Neuwahlen freigemacht.

Bereits im vergangenen Jahr ging der Konzern mit mehreren Abmahnungen gegen zwei Betriebsratsmitglieder vor. Nun landete der Fall in zwei verschiedenen Verfahren vor Gericht. Die Anwältin des Konzerns, Nadja Schlotjunker, warf den Betriebsratsmitgliedern vor, sie hätten durch das Verteilen von Flyern an die Belegschaft gegen eine Betriebsvereinbarung und gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Dieser Argumentation wollten die Richter jedoch nicht folgen.

In beiden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Krefeld stellten die Richter klar, dass das Verteilen der Flyer grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und diese auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden dürfe. »Der A...

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