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18.03.2019 / Thema / Seite 12

Dein Feind und Peiniger

Strafrecht gegen Kritiker und Schwache. Die staatlichen Angriffe auf Linke und Migranten werden immer vielfältiger, verfolgen jedoch alle das gleiche Ziel: Die Schwächung missliebiger Organisationen

Markus Bernhardt

Der offensive Rechtsruck, der nunmehr seit einigen Jahren nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa zu beobachten ist, bleibt vor allem für die Linke, für Migrantinnen und Migranten und auch für Umweltschützer nicht folgenlos. Vor dem Hintergrund vielerorts zweistelliger Wahlergebnisse der völkisch-nationalistischen AfD sind rechte Positionen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als eher randständig klassifiziert worden wären, heutzutage wieder sagbar geworden. Diese Entwicklung geht einher mit einer von der etablierten Politik, von Polizei- und Geheimdienstbehörden ausgehenden repressiven Verschärfung des Kampfes gegen missliebige Meinungen, Personen und Organisationen – und zwar auf verschiedenen Ebenen. Der Null-Toleranz-Ansatz in der Sicherheits- und Strafpolitik beschneidet die Grund- und Freiheitsrechte gegenwärtig in einem Tempo, das schwindelig macht. Von Staats wegen findet dieser Tage vor allem das Feindstrafrecht Anwendung, das d...

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