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16.03.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Volksrepublik im Soll

Nationaler Volkskongress in Beijing beschließt wie geplant Öffnung für westliche Investoren. Deutscher Industrie gehen Regeln nicht weit genug

Jörg Kronauer

Mit der im Westen vielbeachteten Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes ist am Freitag die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China zu Ende gegangen. Das Gesetz öffnet die chinesische Wirtschaft weiter für auswärtige Anleger. Es sieht prinzipiell Gleichbehandlung für sie vor und verbietet »illegale Einmischung« der Regierung in ihre Geschäfte. Zudem soll der chinesische Staat ihre »Urheberrechte schützen«. Zwang zum Technologietransfer wird ausdrücklich für unzulässig erklärt. Das Investitionsgesetz enthält noch eine Negativliste mit Branchen, in denen ausländische Unternehmen weiterhin nicht oder nur mit Einschränkung tätig werden können, vollzieht aber mit seinen Neuregelungen einen großen Schritt in Richtung Öffnung. Es soll zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Allgemein wird die Verabschiedung des Gesetzes nicht zuletzt als Zugeständnis an die Vereinigten Staaten verstanden, die mit ihrem Wirtschaftskrieg...

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