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16.03.2019 / Ausland / Seite 6

Rächer der Enteigneten

Neue US-Gesetzesinitiative gegen Kuba geplant. »Helms-Burton Act« ausgeweitet

Volker Hermsdorf

Die Gegner Kubas in den USA wittern Morgenluft. Am Dienstag haben die Senatoren Marco Rubio (Republikaner) und Robert Menendez (Demokratische Partei) im Kongress eine neue Gesetzesinitiative gegen Kuba angekündigt. Wie Rubio in einer Presseerklärung mitteilte, besteht das Ziel darin, dass kein Gericht der Vereinigten Staaten die Rechte an einer Handelsmarke von kubanischen Unternehmen »anerkennt, durchsetzt oder anderweitig unterstützt«, die im Zusammenhang mit Unternehmen oder Vermögen steht, die in Kuba verstaatlicht wurden. Als flankierende Maßnahme zum Vorstoß der ultrarechten Senatoren brachten die Kongressabgeordneten Deborah Wasserman Schultz (Demokratische Partei) und John Rutherford (Republikaner) im Repräsentantenhaus den Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zur geplanten Initiative mit derselben Zielsetzung ein.

»Seit 60 Jahren hat das kommunistische Regime in Kuba mit seinen staatlich kontrollierten Unternehmen von gestohlenem Eigentum profitie...

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