Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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16.03.2019 / Inland / Seite 4

Gezerre um Transparent

Nach Rheinmetall-Protesten: Strafbefehl und Verhandlung vor Berliner Amtsgericht

Peter Schaber

Wenn sich am Montag zwei Aktivisten aus Frankfurt am Main vor dem Amtsgericht in Berlin verantworten müssen, wird es um eine ausgesprochen teure Handbewegung gehen: Insgesamt 15.000 Euro fordert die Staatsanwaltschaft für eine Nichtigkeit, die sie als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auslegt.

Der von den Behörden kriminalisierte Vorfall ereignete sich am 8. Mai 2018 anlässlich der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Hotel Maritim. »Es gab Protest. Einige Leute, die selbst Aktionäre waren, haben versucht, ein Transparent zu hissen, auf dem stand ›8. Mai 1945 – damals wie heute: War starts here, let's stop it here‹«, erinnert sich Hans-Peter Kartenberg von der Interventionistischen Linken (IL). Polizisten rückten an und attackierten die Demonstranten, wollten ihnen das Banner abnehmen.

Dabei soll es, mehr behaupten auch die Behörden nicht, ein Gezerre um das Transparent gegeben haben, was – eine normale Praxis der P...

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