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16.03.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

In der Grauzone

Die Rückkehr der Krim nach Russland gilt als völkerrechtswidrig. Moskau bemüht sich um Gegenargumente

Reinhard Lauterbach

Beim ukrainischen Unabhängigkeitsreferendum von 1991 stimmte die Krim als einzige Region des Landes mit knapper Mehrheit für den Erhalt der Sowjetunion. Das half ihr nicht. Boris Jelzin und seine Kollegen aus der Ukraine und Belarus beschlossen, die Sowjetunion entlang der alten Republikgrenzen aufzuspalten. Das war pragmatisch gesehen vernünftig, um die »Parade der Souveränitäten«, die die sowjetische Staatsautorität zersetzt hatte, auslaufen zu lassen. Weitere Separationskonflikte wollten die Totengräber nicht.

Die neuen Staaten traten in den 1991 vereinbarten Grenzen ins Völkerrecht ein, mit allen Attributen der Staatlichkeit, insbesondere auch der inneren Souveränität, also der Befugnis, ihre Herrschaft auch gegen Widerstand durchzusetzen. An dieser Befugnis ändern interne Regimewechsel rein rechtlich gesehen nichts, und Fragen politischer Sympathie für alte oder neue Machthaber haben an dieser Stelle nichts zu suchen. So ist es auch Unsinn, dass es i...

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