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14.03.2019 / Ansichten / Seite 8

Kapital macht Druck

Niederlage für Mays »Brexit«-Abkommen

Christian Bunke

»Das Parlament muss diesen Zirkus umgehend beenden«, sagte der britische Unternehmerverband CBI am Dienstag abend, nachdem Premierministerin Theresa May wieder einmal »Brexit«-Schiffbruch erlitten hatte. »Politiker aller Richtungen müssen ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden«. Die Vermeidung von »No Deal« habe absolute Priorität, erklärte die Bankenlobby der »City of London Corporation« zum selben Thema.

Der Ton seitens des britischen Großkapitals gegenüber dem britischen Parlament wird täglich schärfer. Schließlich handelt es sich hier um ein bürgerliches Parlament. Einst wurde ein ganzer Bürgerkrieg mit der Monarchie ausgefochten, um das Unterhaus als ausführendes Organ bürgerlicher Interessen zu etablieren. Nun liegt diese Maschine schon seit einem Jahr darnieder, ein Zustand der nicht ewig andauern wird, auch wenn es manchmal so aussieht.

Hinter den Kulissen wird an Lösungen gebastelt. Die Herausfo...

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