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14.03.2019 / Titel / Seite 1

Linke macht den Kotau

»Rot-rote« Koalition in Brandenburg verschärft Polizeigesetz. Linke-Politiker aus anderen Bundesländern entsetzt

Markus Bernhardt

Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch nachmittag das dortige Polizeigesetz verschärft. Neben CDU und AfD, denen der Abbau der noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte nicht weit genug ging, votierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz der »rot-roten« Landesregierung. Aus den Reihen der Koalition stimmte einzig die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré gegen das Gesetz. Ihr Fraktionskollege Volkm...

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