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14.03.2019 / Titel / Seite 1

Linke macht den Kotau

»Rot-rote« Koalition in Brandenburg verschärft Polizeigesetz. Linke-Politiker aus anderen Bundesländern entsetzt

Markus Bernhardt

Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch nachmittag das dortige Polizeigesetz verschärft. Neben CDU und AfD, denen der Abbau der noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte nicht weit genug ging, votierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz der »rot-roten« Landesregierung. Aus den Reihen der Koalition stimmte einzig die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré gegen das Gesetz. Ihr Fraktionskollege Volkmar Schöneburg, von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg, enthielt sich der Stimme. Damit wurde das Gesetz mit 44 zu 38 Stimmen beschlossen.

Das neue Polizeigesetz sei »weder erforderlich noch geeignet, um ein ausgewogenes Verhältnis von bürgerlicher Freiheit und polizeilichen Sonderrechten herzustellen«, kritisierten Vandré und Schöneburg in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Obwohl Kritiker inner- und außerhalb der Partei befürchtet hatten, dass sich die Brandenb...

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