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13.03.2019 / Inland / Seite 8

»Sie wurden plötzlich des Terrorismus bezichtigt«

Verfahren nach »Ermächtigung«: Paragraph 129 b StGB ermöglicht politische Steuerung der Justiz. Ein Gespräch mit Stephan Kuhn

Gitta Düperthal

Politische Gefangene gibt es auch in der Bundesrepublik. Häufig handelt es sich um Mitglieder von Parteien und Organisationen des Auslands. Wie viele kurdische politische Gefangene gibt es aktuell?

Nach meiner Kenntnis sind mindestens acht linke kurdische Aktivistinnen und Aktivisten im Gefängnis: Von den zehn seit 2016 vor dem Oberlandesgericht in München Angeklagten der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten, kurz: TKP/ML, sind aktuell noch drei inhaftiert. Das Verfahren dauert an. Weitere fünf gibt es im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft der DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Organisation.

Die Verfahren finden nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuchs statt, wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation«, mit einer sogenannten »Verfolgungsermächtigung« des deutschen Justizministeriums. Ihr Mandant Müslüm Elma geht davon aus, dass die Initiative nicht aus der Türkei kommt, sondern dass die Bunde...

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