13.03.2019 / Inland / Seite 8

»Sie wurden plötzlich des Terrorismus bezichtigt«

Verfahren nach »Ermächtigung«: Paragraph 129 b StGB ermöglicht politische Steuerung der Justiz. Ein Gespräch mit Stephan Kuhn

Gitta Düperthal

Politische Gefangene gibt es auch in der Bundesrepublik. Häufig handelt es sich um Mitglieder von Parteien und Organisationen des Auslands. Wie viele kurdische politische Gefangene gibt es aktuell? Nach meiner Kenntnis sind mindestens acht linke kurdische Aktivistinnen und Aktivisten im Gefängnis: Von den zehn seit 2016 vor dem Oberlandesgericht in München Angeklagten der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten, kurz: TKP/ML, sind aktuell noch drei...

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