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13.03.2019 / Ausland / Seite 7

Regierungskrise verschoben

Italien: »Fünf Sterne« setzen sich gegen Salvini durch. Hochgeschwindigkeitsstrecke vorerst auf Eis

Gerhard Feldbauer

Überraschend hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Wochenende die Entscheidung über den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon–Turin (TAV) um sechs Monate verschoben. Es bestünden »ernste Zweifel an der Nützlichkeit des Projekts«, so Conte, der als Parteiloser einer Koalition aus der neofaschistischen Lega und der rechten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) vorsteht.

Nach monatelangen Zugeständnissen der M5S an die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, haben die »Sterne« mit »No TAV« erstmals auf ihrem Standpunkt beharrt, den sie zuvor bereits in der Opposition bezogen hatten. Das ist nicht das Verdienst von M5S-Führer und Vizepremier Luigi Di Maio, der sich auch hier Salvini unterwerfen wollte. Durchgesetzt haben das andere führende Vertreter, die die Bewegung nicht zum bloßen Anhängsel der Lega verkommen lassen wollen. An ihrer Spitze stehen die Ministerin für spezielle Angelegenheiten des Südens, Barbara Lezzi, und die Staatssekret...

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