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13.03.2019 / Inland / Seite 4

Illegale Datensammlung

Brandenburger Polizei speicherte wohl massenhaft Autokennzeichen. Das offenbarte der Vermisstenfall Rebecca R. Erlaubt ist es eigentlich nicht

Susan Bonath

Wie weit reicht die Überwachung von Autofahrern in Brandenburg? Diese Frage wirft die Suche nach der seit dreieinhalb Wochen vermissten Berliner Schülerin Rebecca R. auf. Mittels automatischer Scanner konnte die Brandenburger Polizei die Fahrtrouten des tatverdächtigen Schwagers der 15jährigen viele Tage nach ihrem Verschwinden rekonstruieren. Den Einsatz des Überwachungssystems Kesy regelt das brandenburgische Polizeigesetz. Der Knackpunkt: Demnach hätten die Daten gar nicht gespeichert werden dürfen.

Die Polizei Brandenburg hatte am 6. März mitgeteilt, das Nummernschild vom Auto des Schwagers Florian R. sei zweimal auf der Bundesautobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt an der Oder automatisch erfasst worden, das erste Mal kurz nach dem Verschwinden der Schülerin am Vormittag des 18. Februar. Der zweite Scan stammt demnach vom Abend des Folgetages. Doch Florian R. war zu dieser Zeit noch nicht verdächtig. Offenbar ließ die Polizei massenhaft Daten vorbe...

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