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12.03.2019 / Ausland / Seite 7

Reform oder raus

Ende der Militarisierung: Tschechiens Kommunisten bereiten sich auf EU-Parlamentswahl vor

Matthias István Köhler

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) steckt in einer komischen Situation. Sie hat bei den Parlamentswahlen im Oktober 2017 das schlechteste Ergebnis seit 1989 eingefahren und dennoch mehr politisches Gewicht als jemals zuvor seit der kapitalistischen Restauration des Landes: Die Koalition aus der rechten ANO-Bewegung des Milliardärs und Ministerpräsidenten Andrej Babis und den Sozialdemokraten hat keine Mehrheit im Parlament – sie ist auf die Duldung der Kommunisten angewiesen.

Illusionen über den Oligarchen machen diese sich keine. Die Partei wollte den Pragmatiker Babis nach links ziehen und zu sozialpolitischen Zugeständnissen zwingen. Das ist teils auch gelungen. Den Austritt aus der NATO, eine ihrer grundlegenden Forderungen, konnten die Kommunisten allerdings noch nicht durchsetzen.

Die Ablehnung einer »zweiten NATO«, der europäischen »Verteidigungsunion«, das ist, wie Spitzenkandidatin Katerina Konecna am Freitag gegenüber junge Wel...

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