Der Schwarze Kanal
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08.03.2019 / Inland / Seite 4

Linksjugend fordert Landtagsfraktion heraus

Kompromiss zur Verschärfung von Brandenburger Polizeigesetz als untragbar abgelehnt

Marc Bebenroth

Die Jugendorganisation der Partei Die Linke in Brandenburg erhöht den Druck auf die Linksfraktion im Landtag. »Linksjugend solid« fordert die Regierungspartei Die Linke dazu auf, dem vorliegenden Entwurf für ein verschärftes Polizeigesetz nicht zuzustimmen. Am Donnerstag hat jedoch der Innenausschuss in Potsdam den Regierungsentwurf mehrheitlich verabschiedet, wie Gerold Büchner, Sprecher der SPD-Fraktion, auf jW-Anfrage bestätigte. Ein Abrücken der Linksfraktion vom mit der SPD erzielten Kompromiss ist damit weiterhin nicht abzusehen.

Ein Gesetz, das mit einem unbestimmten Terrorismusbegriff arbeitet, um der Polizei neue Befugnisse zu verleihen, sei für eine linke Partei untragbar, erklärte Tom Berthold von »Linksjugend solid« am Donnerstag gegenüber junge Welt. Es sei zu befürchten, dass mit der »Abwehr von Gefahren des Terrorismus« – so die Aufgabe der Polizei laut Paragraph 28 a des Gesetzesentwurfs – auch Repression gegen politische Aktivisten begrün...

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