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07.03.2019 / Ausland / Seite 6

Krieg gegen Kinder

Venezuelas Finanzen blockiert: USA und EU behindern Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln

André Scheer

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret um weitere zwölf Monate verlängert, in dem Venezuela als »außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten« bezeichnet wird. Die im März 2015 von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama erlassene Verordnung öffnete die Tür für die immer länger werdende Reihe von Strafmaßnahmen Washingtons gegen das südamerikanische Land. Bereits zuvor hatte der US-Kongress im Dezember 2014 ein »Gesetz zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela« verabschiedet, das die rechtliche Grundlage für die Sanktionen legte.

Anfang 2015 setzte die Obama-Administration die ersten sieben Beamten aus Venezuela auf ihre Sanktionsliste, inzwischen ist diese auf mehr als 100 Personen angewachsen. Neben Angehörigen der Sicherheitskräfte und der Regierung traf es auch missliebige Beamte des Nationalen Wahlrats und der venezolanischen Justiz. Offiziell heißt es, dass sich d...

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