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07.03.2019 / Inland / Seite 5

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Mietexplosion: Linke-Chef Riexinger wirft Bundesregierung fehlendes Engagement gegen Wohnungsmangel vor

Susan Bonath

Trotz »Mietpreisbremse« wird Wohnen in Deutschland zusehends zum Luxus. Die Zahl der Obdachlosen hat nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) bereits die Eine-Million-Marke überschritten. Ein Grund für radikale Maßnahmen, wie etwa das strikte Deckeln von Mietpreisen, ist das für die Bundesregierung nicht. In einer neuen Antwort auf Anfrage des Linke-Kovorsitzenden Bernd Riexinger im Bundestag, die jW exklusiv vorliegt, zeigte sie sich zufrieden mit ihrer Wohnungspolitik. Man halte bereits dagegen, erklärte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und berief sich auf zwei Instrumente: Mietpreisbremse und Bauförderung. »Völlig unzureichend« sei dies, kritisierte Riexinger am Mittwoch gegenüber jW. Die Regierung betreibe damit »Schönfärberei« und verschweige die Probleme. Ihre Strategie sei, so Riexinger: »Man fördert die Profite der Bauindustrie und stört die Profite der Miethaie so wenig wie möglich.«

Der L...

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