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Einstweilige Verfügung gegen Focus rechtskräftig
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Die Rote Hilfe e. V. versandte am Mittwoch folgende Erklärung zu einer einstweiligen Verfügung, die gegen eine Falschbehauptung in der Zeitschrift Focus ergangen ist:
Ende November hatte das Magazin Focus berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e. V. plane (Hufelschulte, Josef: »Seehofer will linksradikalen Verein verbieten«, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung für die juristische und finanzielle Unterstützung dürften »die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen.« Die kurz darauf erwirkte einstweilige Verfügung ist nun nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsgültig. Die entsprechende Passage wurde bereits aus dem Artikel entfernt.
»Damit bestätigt sich, was wir von Anfang an wussten: Dieser Artikel war entweder eine dreiste Falschbehauptung ohne Recherchegrundlage o...
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