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01.03.2019 / Inland / Seite 4

Landesverband auf Autopilot

Potsdam: Polizeigesetz bedroht Grundrechte der Bevölkerung. Brandenburger Linkspartei bekommt scharfen Gegenwind – auch aus den eigenen Reihen

Markus Bernhardt

Der Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in Brandenburg dauert an. Am 2. März findet in Potsdam eine außerparlamentarische Anhörung des »Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« statt, bei dem die Gegner der repressiven Gesetzesverschärfungen diskutieren wollen, welche Auswirkungen das Gesetzesvorhaben für Brandenburg und die dort lebenden Menschen haben wird. Als Referenten hat das Bündnis neben dem Soziologen, Kulturwissenschaftler und Forscher an der TU Berlin und am Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Peter Ullrich, die Juristin und politische Referentin der netzpolitischen Digitalen Gesellschaft, Elisabeth Niekrenz, den Rechtsanwalt und Vorsitzenden der Brandenburgischen Strafverteidigervereinigung, Norman Lenz, sowie Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, und Biplab Basu, Mitbegründer von KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Historiker und Mitarbei...

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