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02.03.2019 / Inland / Seite 8

»Ziel war, ein Exempel zu statuieren«

Schwere Vorwürfe von Umweltaktivisten gegen Brandenburger Polizei und Justiz werden weitgehend ignoriert. Gespräch mit Tessa Galetti

Gitta Düperthal

Das Amtsgericht Cottbus setzt auf harte Strafen, indem es drei Umweltaktivisten am Montag zu jeweils zwei Monaten Haft ohne Bewährung wegen Hausfriedensbruchs verurteilte, weil sie am 4. Februar einen Kohlebagger in der Lausitz blockiert haben. Wie bewerten Sie das Urteil?

Wir finden dieses Urteil des Amtsgerichts vom 25. Februar gegen die drei Aktivisten unverhältnismäßig. Ziel der Baggerbesetzung im Kohlerevier Lausitz war, ein Zeichen gegen den viel zu späten Kohleausstieg 2038 und den geplanten Abriss des Dorfes Proschim zu setzen. Aus unserer Sicht wurde das Urteil in dieser Härte getroffen, um von neuen Protesten abzuschrecken. Genauso hat der Richter in der Urteilsbegründung argumentiert: Es gehe darum, den Präventionsgedanken anzustoßen, weil so etwas zukünftig nicht mehr vorkommen sollte. Das Urteil belegt, dass es politisch gewollt ist, Umwelt- und Klimaaktivismus zu verhindern. Offenbar war Ziel, ein Exempel zu statuieren. Es ist absurd, zwei M...

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