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02.03.2019 / Ausland / Seite 6

Schlagabtausch im Sicherheitsrat

Russland und China stoppen US-Antrag gegen Venezuela. Auch russischer Gegenentwurf abgelehnt

André Scheer

Durch ein doppeltes Veto Russlands und Chinas ist am Donnerstag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution zur Lage in Venezuela blockiert worde. In dem auch von Deutschland unterstützten Papier werden Neuwahlen sowie die Anerkennung des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó als Staatschef Venezuelas verlangt. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA vor, mit der Vorlage einen »weiteren Schritt zur Vorbereitung einer nicht humanitären Intervention« gehen zu wollen. Es sei Washington von Anfang an klar gewesen, dass diese Resolution keine Chance auf Annahme haben würde. Die von den USA erzwungene Debatte im Sicherheitsrat solle deshalb nur einen Vorwand für weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas liefern.

Chinas Vertreter Wu Haitao forderte eine friedliche Beilegung der Differenzen in dem südamerikanischen Land. Die Volksrepublik lehne eine Militärintervention und jede Einmis...

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